Schreiben von Frau Wilms an Octopus Concept GmbH

Sehr geehrter Herr Lange,

ich musste feststellen, dass Sie Inhaber der Internet-Domain „www.octopus-office.de" sind.
Durch die Einträge und Verwendung auf der Internetdomain „www.octopus-office.de" durch Verwendung des Namens „Tintentankstelle" verletzen Sie nicht nur Firmenkennzeichen, sondern auch mein Markenrecht.
Ich bin Inhaberin der deutschen Marke „Tintentankstelle", eingetragen in das Register des Deutschen Patent- und Markenamtes unter der Registernummer 302 30 748, und zwar am 13.03.2003.

Die Marke ist für folgende Waren und Dienstleistungen geschützt: „Tintenstrahlpatronen verschiedener Hersteller, Laserkartuschen verschiedener Hersteller, Kopiererkartuschen verschiedener Hersteller, Druckerpatronen verschiedener Hersteller, Tintennachfüllsysteme, bestehend aus Behälter mit Tinte verschiedener Druckerhersteller, Injektionsspritze und Anleitung; Tintenstrahldrucker verschiedener Hersteller; Etiketten, nicht aus Textilstoffen, Aufkleber, Druckerpapier verschiedener Hersteller, Farbbänder verschiedener Hersteller".

Sie verletzen durch Eintragung und Verwendung des Namens „Tintentankstelle" auf der Internetdomain „www.octopus-office.de'' meine Markenrechte.
Ihr Verhalten verletzt somit Markenrechte gemäß den §§ 4, 5, 14 und 15 Markengesetz.

Ich fordere Sie deshalb auf, zu meinen Händen schriftlich bis zum
30.01.2009 zu erklären, dass Sie die streitgegenständliche Einträge „Tintentankstelle" auf der Internetdomain „www.octopus-office.de" aufgeben und beigefügte Einträge beim Provider anweisen werden, die Einträge löschen zu lassen und den Verkauf der Werbeposter sofort einzustellen.
Sollten Sie in die Löschung und den Posterverkauf nicht einwilligen, werde ich unverzüglich gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Da Ihr Verhalten nicht nur Marken- sondern darüber hinaus auch Firmenkennzeichenrechte und anderweitige Rechte meinerseits verletzt, sind Sie zur Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von 10.000,00 € Netto verpflichtet, wenn Sie die Löschung bis zum oben genannten Termin nicht vornehmen werden.
Sollten Sie auf die Verwendung des Namens „Tintentankstelle" und weitere Einträge nicht verzichten und diese weiterhin nutzen wollen, biete ich Ihnen den beiliegenden Nutzungsrechtsvertrag für eine Mindestlaufzeit bis zum 30.06.2012 für einer Zahlung von 100,00 € im Monat zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer an. Während dieser Zeit sind Sie berechtigt den Namen „Tintentankstelle" sowie die dazugehörigen Wort/Bildmarken entsprechend Anlage l zu verwenden.
Die entsprechende Markenurkunde ist dem Vertrag als Anlage 2 beigefügt.
Den Eingang Ihrer unterschriebenen Verzichtserklärung oder dem unterschriebenen Nutzungsrechtsvertrag erwarte ich bis zur oben genannten Frist, da sich andernfalls die Einleitung gerichtlicher Schritte nicht vermeiden lassen wird.
Mit freundlichen Grüßen


Set with chip resetter for Canon PGI-570, CLI-571 inkjet cartridges and 5x refill ink
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Der Canon Chipresetter für PGI-570 und CLI-571 mit Tinte für Pixma MG 5700, MG 6800 und TS 5000, TS6000 Drucker
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Chipresetter for Canon PGI-550, CLI-551 inkjet cartridges with 5x refill ink
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Der Canon Chipresetter für PGI-550 und CLI-551 mit Tinte für Pixma IP, IX, MG und MX Drucker
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Ink set Brother LC-223, LC-225, LC-227, LC-229, LC-12E
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Set comprising four ink colours and refill syringes.
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Set of refillable cartridges for Brother LC-227, LC-225 with ink refill kits
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Refill ink kit for HP 302, HP 304 four colours
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Druckertinten Komplettset für HP 302, HP 304, F6U68AE, F6U66AE, F6U67AE, F6U65AE, N9K08AE, N9K06AE, N9K07AE, N9K05AE
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