In den ersten Monaten des Jahres 2009 ging Frau Renate Wilms energisch gegen Benutzer des Begriffes Tintentankstelle vor. Allerdings blieben ihre Unternehmungen in vielen Fällen ergebnislos bzw. entwickelten sich sogar zum Bumerang.

Nachfolgend zeigen wir Ihnen hier zwei konkrete Fälle. Im ersten Fall waren wir selbst betroffen.

Auch Octopus Office verwendet den Begriff Tintentankstelle an vielen Stellen und auf einigen Produkten. Nachdem wir von Renate Wilms angeschrieben wurden und auf angebliche Verletzung Ihrer Markenrechte hingewiesen wurden, waren auch wir im ersten Moment nicht so sicher, wie sich die Sach- und Rechtslage verhält. Letztendlich war klar, dass von Octopus-Office.de der Begriff Tintentankstelle nicht als Firmierung verwendet wurde. Wir verwendeten diesen Begriff in allen Fällen als beschreibendes Sachwort, welches im Volksmund bereits fest für Geschäfte, die das Befüllen von Druckerpatronen als hauptsächliches Tätigkeitsmerkmal besitzen, verankert ist.

Insofern hatten wir uns nicht zu verteidigen und mussten auch keine Änderungen herbeiführen.

>> Den Schriftverkehr zu unserem Fall können Sie hier einsehen. <<

Löschung wegen Nichtigkeit

Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse gelöscht, wenn sie entgegen § 3, § 7 oder § 8 des Markengesetzes eingetragen worden ist, das heißt, wenn ihr die Markenfähigkeit fehlte, der Anmelder nicht Inhaber einer Marke sein konnte oder absolute Schutzhindernisse entgegenstanden.
Der Löschungsantrag muss schriftlich, innerhalb von 10 Jahren nach Eintragung der Marke, gestellt werden. Innerhalb von 3 Monaten nach der Einreichung des Antrags, ist eine Gebühr in der Höhe von 300 Euro zu zahlen.
Formular

Das DPMA unterrichtet den Markeninhaber über den Löschungsantrag. Widerspricht er nicht innerhalb von 2 Monaten, wird die Marke gelöscht; erfolgt Widerspruch, wird das Löschungsverfahren vor dem DPMA durchgeführt.

Bei Erfolg wird die Markeneintragung nach § 50 des Markengesetzes wegen absoluter Schutzhindernisse für nichtig erklärt und aus dem Register gelöscht.

Markeninhaber können Löschungsklage wegen Bestehens älterer Rechte erheben. Das Löschungsverfahren wird vor den ordentlichen Gerichten durchgeführt.

Quelle: www.dpma.de

Fazit: Bevor Sie Ihren Refillshop ( Volksmund Tintentankstelle ) eröffnen und mit Ihren Überlegungen bei der Namensgebung angelangt sind, prüfen Sie bitte genau, ob evtl. doch der Name "Tintentankstelle" in Betracht gezogen wird.

>>andere Firmen, welche den Begriff Tintentankstelle verwenden<<