Was ist eine Tintentankstelle?

Tintentankstelle... 

Was im ersten Moment wie eine gewöhnliche Tankstelle klingt und vor unserem geistigen Auge als Anlage mit Zapfsäulen erscheint, ist in Wirklichkeit keine herkömmliche Tankstelle. Vielmehr handelt es sich bei der Tintentankstelle um ein kleines ca. 25m2 großes Geschäft.
In dieser kleinen Tintentankstelle werden Tintenpatronen nachgefüllt. In Tintentankstellen geschieht das meist per Hand von dafür ausgebildeten Fachleuten. Viele Tintentankstellen bieten bereits das Nachfüllen von Tonerkartuschen mit Nachfülltoner bzw. Tonerpulver an. Man kann dann von einer Tinten- und Tonertankstelle sprechen.

Aber Achtung!!! In Deutschland wird der Begriff Tintentankstelle zwar als geläufige Bezeichnung für oben beschriebene Refillshops verwendet. Markenrechtlich gibt es für die Verwendung des Begriffes Tintentankstelle jedoch Hindernisse. Seit 2003 wurde der Begriff Tintentankstelle von Renate Wilms beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen. Wir und mit uns viele andere gewerbliche Refiller sehen in der Verwendung des Begriffes Tintentankstelle jedoch keine Probleme. Der Begriff Tintentankstelle ist aus unserer Sicht ein generischer Begriff bzw. eine Dienstbeschreibung, die keinen Anspruch auf Eintragung in das Markenregister hat. 

Vorgehensweise der Renate Wilms gegen Betreiber von Tintentankstellen

In den ersten Monaten des Jahres 2009 ging Frau Renate Wilms energisch gegen Benutzer des Begriffes Tintentankstelle vor. Allerdings blieben ihre Unternehmungen in vielen Fällen ergebnislos bzw. entwickelten sich sogar zum Bumerang.

Nachfolgend zeigen wir Ihnen hier zwei konkrete Fälle. Im ersten Fall waren wir selbst betroffen.

Der Fall Wilms gegen Octopus

Auch Octopus Office verwendet den Begriff Tintentankstelle an vielen Stellen und auf einigen Produkten. Nachdem wir von Renate Wilms angeschrieben wurden und auf angebliche Verletzung Ihrer Markenrechte hingewiesen wurden, waren auch wir im ersten Moment nicht so sicher, wie sich die Sach- und Rechtslage verhält. Letztendlich war klar, dass von Octopus-Office.de der Begriff Tintentankstelle nicht als Firmierung verwendet wurde. Wir verwendeten diesen Begriff in allen Fällen als beschreibendes Sachwort, welches im Volksmund bereits fest für Geschäfte, die das Befüllen von Druckerpatronen als hauptsächliches Tätigkeitsmerkmal besitzen, verankert ist.

Insofern hatten wir uns nicht zu verteidigen und mussten auch keine Änderungen herbeiführen.

>> Den Schriftverkehr zu unserem Fall können Sie hier einsehen. <<

Löschung einer Marke - Auszug

Löschung wegen Nichtigkeit

Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse gelöscht, wenn sie entgegen § 3, § 7 oder § 8 des Markengesetzes eingetragen worden ist, das heißt, wenn ihr die Markenfähigkeit fehlte, der Anmelder nicht Inhaber einer Marke sein konnte oder absolute Schutzhindernisse entgegenstanden.
Der Löschungsantrag muss schriftlich, innerhalb von 10 Jahren nach Eintragung der Marke, gestellt werden. Innerhalb von 3 Monaten nach der Einreichung des Antrags, ist eine Gebühr in der Höhe von 300 Euro zu zahlen.
pdf- DateiFormular

Das DPMA unterrichtet den Markeninhaber über den Löschungsantrag. Widerspricht er nicht innerhalb von 2 Monaten, wird die Marke gelöscht; erfolgt Widerspruch, wird das Löschungsverfahren vor dem DPMA durchgeführt.

Bei Erfolg wird die Markeneintragung nach § 50 des Markengesetzes wegen absoluter Schutzhindernisse für nichtig erklärt und aus dem Register gelöscht.

Markeninhaber können Löschungsklage wegen Bestehens älterer Rechte erheben. Das Löschungsverfahren wird vor den ordentlichen Gerichten durchgeführt.


Quelle: www.dpma.de

Fazit: Bevor Sie Ihren Refillshop ( Volksmund Tintentankstelle ) eröffnen und mit Ihren Überlegungen bei der Namensgebung angelangt sind, prüfen Sie bitte genau, ob evtl. doch der Name "Tintentankstelle" in Betracht gezogen wird.

>>andere Firmen, welche den Begriff Tintentankstelle verwenden<<

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