Einigung bei Urheberrechts-Abgaben auf Drucker und MFP

Der ITK-Branchenverband Bitkom hat mit den zuständigen Verwertungsgesellschaften einen Kompromiss in dem schon lange schwelenden Streit zur Urheberrechts-Abgaben auf Drucker und Multifunktionsprinter (MFP) ausgehandelt: Der s. g. „Gesamtvertrag Reprographie“ wurde gestern in Berlin unterzeichnet.
Demnach werden die Urheberabgaben auf Scanner, Faxgeräte und Kopierer zwar teilweise zurückgehen. Hersteller dieser Geräte mussten bisher Urheberrechts-Abgaben abführen, mit denen das legale private Kopieren von Texten abgegolten wird.
Neu hinzugekommen sind im Gegenzug aber Abgaben auf Drucker und MFP. Diese Geräte dienten nicht nur zum Drucken, sondern auch zum Scannen und Kopieren sowie teilweise als Faxgeräte, so hatte die Argumentation der VG Wort stets gelautet, mit der sich im Grundsatz letztlich auch durchgesetzt hat. Die Verhandlungen waren notwendig geworden, weil in diesem Jahr ein neues Urheberrechts-Gesetz in Kraft getreten ist. Konkret werden in Zukunft für Scanner Urheberrechtsabgabe i.H.v. 12,50 Euro fällig, für Thermo- und Tintenstrahl-Faxgeräte sowie Inkjet-Drucker jeweils 5 Euro, für Laser-Faxgeräte 10 Euro, für Laserdrucker 12,50 Euro, für Tintenstrahl-MFP 15 Euro sowie für laserbasierte MFP/Kopierer abhängig von der Druckgeschwindigkeit 25 (bis 14 Seiten/Min.), 50 (15–39 Seiten/Min.) bzw. 87,50 Euro (40 Seiten und mehr).

„Wir hätten uns auch im Interesse der Verbraucher sehr viel niedrigere Tarife gewünscht“, erklärte Bitkom-Präsidiumsmitglied Uli Holdenried. „Immerhin konnten wir deutlich machen, dass ein Großteil der IT-Produkte nur ausnahmsweise zum Kopieren urheberrechtlich geschützter Texte verwendet wird.“

Für Drucker und MFP hatten die Verwertungsgesellschaften ursprünglich extrem hohe Abgaben gefordert (bis 614 Euro je Gerät), die den Gerätepreis teils deutlich überstiegen hätten. „Wir haben hier einen Kompromiss mit Bauchschmerzen erzielt“, so Holdenried. Die Hersteller müssen die Abgaben an die Verbraucher weitergeben. Das ist Sinn der gesetzlichen Regelung. Laut Bitkom ist damit zu rechnen, dass es im ersten Halbjahr 2009 entsprechende Preiserhöhungen bei Druckern und MFP geben wird.

Quelle: bitkom

 

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